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1. Verantwortlicher
Gartenbau Schulz
Inhaber: Kay Schulz
Freisingerstraße 50, 85399 Hallbergmoos
Telefon: 0162 1073045
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gartenbau Schulz
Inhaber: Kay Schulz
Freisingerstraße 50
85399 Hallbergmoos
Telefon: 0162 1073045
E-Mail: bbou18.ks@gmail.com
Stand: Oktober 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Gartenbau Schulz (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsgrundlage
Grundlage des Auftrags sind das jeweilige Angebot, Leistungsverzeichnis oder die schriftliche Auftragsbestätigung.
Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Änderungen oder Zusatzleistungen werden gesondert beauftragt und nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
§ 3 Ausführungsfristen
Vereinbarte Ausführungsfristen gelten nur, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt (z. B. Zufahrt, Freifläche, Genehmigungen).
Witterungsbedingte Verzögerungen oder höhere Gewalt verlängern die Ausführungsfrist entsprechend.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand oder vereinbarten Einheitspreisen.
Zahlungsbedingungen: 50 % Vorkasse vor Baubeginn, Restzahlung nach Abnahme.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
§ 5 Abnahme und Mängel
Nach Fertigstellung ist die Leistung abzunehmen.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme schriftlich mitzuteilen.
Der Auftragnehmer haftet nur für tatsächliche Ausführungsfehler.
Optische Abweichungen (z. B. bei Naturstein, Holz, Farbe) stellen keinen Mangel dar.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme (§ 634a BGB).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen.
Für Schäden durch höhere Gewalt (z. B. Sturm, Frost, Hitze, Vandalismus) wird keine Haftung übernommen.
§ 8 Pflanzen & Naturmaterialien
Für das Anwachsen von Pflanzen wird keine Gewähr übernommen, sofern keine schriftliche Pflegevereinbarung besteht.
Naturmaterialien (z. B. Holz, Naturstein) können Farb- und Strukturabweichungen aufweisen; diese sind kein Mangel.
§ 9 Kündigung / Rücktritt
Kündigt der Auftraggeber den Auftrag vor Fertigstellung, ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin entstandenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn gemäß § 648 BGB zu berechnen.
§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht gesetzlich erforderlich ist.
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Freising.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.